Mittwoch, 27. April 2016

Interview mit Prof. Dr. Thomas Fischer


Deutschlands bekanntester Strafrichter
über Recht im Alltag,
den Umgang mit Medien
und die derzeitige Flüchtlingsdiskussion

©Fischer

Anfang März 2016 erschien das Buch Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter bei Droemer Knaur. Wir haben den Autor auf der Leipziger Buchmesse getroffen...


Sie sind über den Kreis Ihrer Kolleg(inn)en hinaus für Ihre lebensnahen und die Umstände des kleinen Mannes berücksichtigenden Urteile bekannt. Für einen Richter haben Sie allerdings auch einen ziemlich ungewöhnlichen Lebenslauf: abgebrochene Schule, Aushilfsjobs, Leben in einer Kommune, nachgeholtes Abitur, abgebrochenes Studium der Germanistik, Studium der Rechtswissenschaft, Richter. Glauben Sie, dass es in Deutschland zu viele Richter mit einschlägigen Lebensläufen gibt?
Ob es im Lebenslauf nützlich ist oder nicht, das kann man schwer beurteilen. Wenn man auf den eigenen Lebenslauf zurückschaut, hält man ihn ja meistens für gelungen. Ich bin ganz zufrieden mit meinem Weg. Dass andere Menschen andere Wege gehen, ist selbstverständlich. Was das im Einzelnen für den Beruf und insbesondere für die Richtertätigkeit bedeutet, kann ich schwer sagen. Mir persönlich hat es sicherlich nicht geschadet. Auch der Blick auf die Welt aus einer anderen Perspektive hat nicht geschadet.

Sie schreiben regelmäßig Kolumnen für ZEIT ONLINE und als Ein-Mann- Unternehmen den Standardkommentar zum StGB. Zudem sind Sie häufig im TV zu sehen bzw. im Radio zu hören. Auf der anderen Seite hört man von Ihren Kolleg(inn)en immer, dass die Gerichte in Deutschland überlastet sind. Mal etwas spitz gefragt: Sind Sie nicht ausgelastet in Karlsruhe?
Scheinbar nicht – Wenn man unter ausgelastet versteht, dass jemand, der einen Beruf hat, 7 Tage in der Woche 24 Stunden am Tag arbeitet. Aber das tut ja - soweit ich weiß - niemand. Jeder, den ich kenne, geht neben seinem Beruf anderen Tätigkeiten nach: Zeitungen und Bücher lesen, Fernsehen schauen, auf Konzerte gehen, Spazieren gehen und ähnliche Dinge. Mit anderen Worten: Der Mensch braucht Freizeit. Ich glaube, dass man die dienstlichen von den sonstigen Tätigkeiten deutlich trennen muss, und zwar so, dass die dienstlichen Tätigkeiten Vorrang haben. Die Tätigkeit als Autor ist für einen Richter nicht ungewöhnlicher als für einen Lehrer, Verwaltungsbeamten oder Taxifahrer. Ich mache erfreulicherweise die ganze Zeit über das, was ich am liebsten mache. Das ist ein großes Privileg. Ich verspüre nicht das Bedürfnis, mich endlich nicht mehr mit Recht – Strafrecht insbesondere – beschäftigen zu müssen, sondern die Dinge gehen fließend ineinander über.

Sie kritisieren im Vorwort Ihres Buches „Im Recht“, dass die Bürger viel über Technik, Gesundheit und Wirtschaft wüssten, aber wenig über das Rechtssystem, in dem sie sich täglich bewegen. Brauchen wir das Unterrichtsfach Recht?
Das glaube ich in jedem Fall. Ich glaube, dass das Fach Recht in einem weiteren Sinne nützlich wäre. Die Menschen sind vom Recht in einem außerordentlich hohen Maße betroffen – nicht nur objektiv, sondern sich auch subjektiv, und scheinen trotzdem stark unter dem Eindruck zu leiden, das Recht nicht zu verstehen und vom Recht nicht verstanden zu werden. Es herrscht eine große Fremdheit zwischen den Lebenswelten und den rechtlichen Strukturen der Gesellschaft. Das ist insoweit einigermaßen erstaunlich, als unsere Gesellschaft und das Leben insgesamt kompliziert strukturiert sind und die Menschen sich im höchsten Maße dafür interessieren. Das Wissen über IT beispielsweise gilt als unabdingbar, um halbwegs gebildet zu sein. Die Menschen bemühen sich sehr stark, sich dieses Wissen anzueignen. Dem Recht dagegen nähert man sich kaum an und empfindet es als fremd. Man nimmt Recht heute nur wahr, wenn man sich empört oder selbst davon betroffen ist. Dem könnte man durch eine frühzeitige Beschäftigung mit Recht  entgegenwirken. Es geht nicht darum, spezielle Kenntnisse zu vermitteln, sondern die Strukturen und Grundlagen des Rechts kennenzulernen, also um eine grundlegende politische Bildung.

Sie gehen im Vorwort des Buches außerdem ausführlich auf den Umgang zwischen Richter und Öffentlichkeit, insbesondere mit den Medien, ein. Ist dies auch eine Verteidigung gegen Vorwürfe, die man Ihnen gemacht hat?
Nein, das hat damit nichts zu tun. Natürlich ist es so, dass es kritische Meinungen darüber gibt, was ich tue. Aber ich habe keine Veranlassung, mich speziell dagegen zu verteidigen. Ich halte die Vorwürfe nicht für richtig, sie sind auch nur teilweise vernünftig nachvollziehbar. Meine Tätigkeit in der Öffentlichkeit ist nicht darauf gerichtet, sich mit der Kritik an meiner Person auseinander zu setzen oder mich permanent zu entschuldigen.

In Ihrem Vorwort heißt es „Strafrecht ist […] Herrschaft durch Sprache“. Sie haben in der Vergangenheit auch die sprachliche Definition des Mordes im deutschen Strafrecht kritisiert, die noch immer auf die NS-Zeit zurückgeht. Warum hat der Gesetzgeber das bis heute nicht geändert? Und sollte er dies nachholen?
Das sollte er unbedingt. Allerdings hat der Gesetzgeber diese Ideen inzwischen auch weithin aufgenommen. Es wird seit etwa 2 Jahren wieder relativ intensiv darüber diskutiert, ob die überkommene Formulierung des Mordtatbestands im Strafgesetzbuch geändert werden kann und wenn ja, wie. Das Bundesjustizministerium hat eine Kommission eingesetzt, die darüber beraten hat. Alle warten jetzt auf einen Entwurf des Bundesjustizministeriums, der möglicherweise in ein Gesetzgebungsverfahren übergehen wird. Inzwischen gibt es einen  Referentenentwurf. Was am Ende herauskommt, ist noch offen. Das Entscheidende daran, den derzeitigen Mordtatbestand kritisch zu sehen, ist nicht die Herkunft ihrer Formulierung aus dem NS-Recht. Mit dieser Formulierung  ist  die  Rechtsprechung  schon  in  den   vergangenen   Jahren    sehr vernünftig umgegangen. Diese alten NS geprägten Vorstellungen sind heute in der aktuellen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nicht mehr zu finden. Die Frage ist vielmehr, ob die Struktur dieses Tatbestands als besonders schwerer Totschlag / als qualifizierter Totschlag anhand von bestimmten Fallgruppen richtig und gerecht ist und ob sie den Anforderungen genügt, die sich aus der Praxis ergeben. Manche dieser sogenannten Mordmerkmale wie etwa die “niedrigen Beweggründe” oder die “Heimtücke” sind zweifelhaft in ihrer Bedeutung und führen immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten und zu Ungerechtigkeiten im Einzelfall. Das sollte man ändern.

Sie haben sich ausführlich zu Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingsdiskussion geäußert: Was halten Sie von der aktuellen Politik der geschlossenen Grenzen und dem Verfahren der Politik, Gelder lieber in die Nachbarländer der Krisenländer zu stecken, als sich mit den Problemen in den Krisenländern auseinander zu setzen?
Davon halte ich gar nichts. Die halte die Diskussionen, die derzeit laufen, für relativ skurril, weil ja die Pläne, die gegeneinander gestellt werden, immer nur verschiedene Orte eines anti-migrantischen Schutzwalls vorschlagen. Der eine schlägt vor, eine Mauer rund um Deutschland zu bauen, der andere schlägt vor, eine Mauer zwischen Österreich und Mazedonien zu errichten. Der dritte schließlich schlägt vor, eine Mauer an die Nordgrenze des Mittelmeers zu bauen. Aber das macht in der Sache keinen Unterschied. Diskutiert wird nur darüber, wie wir uns diese schrecklichen Flüchtlinge, deren Flucht wir ja selbst mit erzeugen, vom Halse halten. Die beste Lösung soll angeblich die sein, wo wir die Flüchtlinge am wenigsten sehen. Aber das ist keine vernünftige Politik. Die wird auch die Ursachen dieser Fluchtbewegung nicht ändern und den Druck nicht beseitigen. Die Flüchtlingsströme werden weiter laufen, noch viele Jahre, es wird neue Flüchtlingsströme geben, insbesondere aus Afrika. Damit müssen die europäischen Länder in einer anderen Weise umgehen als bisher. Das ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe. Die politische Diskussion ist aber immer vorwiegend an kurzfristigen Lösungen interessiert. Das ist nur am Rande ein rechtliches Problem, es ist vielmehr ein allgemeingesellschaftliches politisches Problem.

Sie haben sich in diesem Kapitel am Beispiel der Aktion Mare Nostrum zum Thema Unterlassung geäußert. Hat sich die Bundesregierung dadurch strafbar gemacht, dass sie sich daran beteiligt hat, diese die Aktion abzubrechen?
In einem rechtsdogmatischen Sinn hat sie sich nicht strafbar gemacht, weil es völkerrechtliche Regeln und Grundsätze gibt, nach denen solche Aktionen in der politischen Verantwortung einer Regierung durchgeführt werden können. Der Sinn meiner Frage in der Kolumne besteht darin, einfach mal eine rechtsdogmatische Figur, nämlich die der Mittäterschaft durch Unterlassen, bzw. einen
Tatbestand, nämlich die unterlassene Hilfeleistung (oder den Totschlag), in einer ungewöhnlichen Weise auf eine politischen Sachverhalt anzuwenden. Denn solche Sachverhalte warden ja normalerweise von vornherein ausgenommen von Fragestellungen nach persönlicher Verantwortung und Schuld. Wenn man sich das einmal genau überlegt, stellt man fest, dass die Unterlassungsstrafbarkeit, also die Bestrafung von Menschen dafür, dass sie etwas nicht tun, obwohl sie es tun müssten, immer eine Frage von Kausalität und Zurechnung ist bzw. Zuschreibung von Schuld und Verantwortung. Wir sind gewöhnt, in einer bestimmten Weise zu denken und in bestimmten Grenzen zu denken. Wir müssten aber in solchen Situationen, in der es ja unmittelbar darum geht, dass eine bestimmte Regierungsmaßnahme fast zwangsläufig ohne jeden Zweifel zu einer Vielzahl von Todesopfern führt, vielmehr darüber nachdenken, wie wir in unserer Gesellschaft Verantwortung definieren. Diese Frage sollte die Kolumne behandeln. Dass man da zu der Überzeugung kommen kann, dass die Bundesregierung /die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, diese Hilfe weiter zu leisten, kann gut sein.

Rechte, Werte und Normen einer Gesellschaft stehen im ständigen Wechselspiel miteinander. Wird sich das deutsche Recht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aufgrund der aktuellen Migrationsbewegung ändern?
Das wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit. Es hat sich auch in den letzten Jahrzehnten schon geändert im Hinblick darauf. Das Recht ändert sich ständig, wie sich auch die Gesellschaft ändert. Natürlich muss man sagen, dass die derzeitigen Einwanderungsbewegungen, die sich nicht in allen gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen vollziehen, von vornherein sehr großen Einfluss auf die Rechtskultur des Landes haben. Wir haben heute vielfach eine Unterschichteinwanderung bzw. eine Einwanderung von Unterpriviligierten, die jetzt hier gewiss nicht die Scharia einführen werden oder irgendein anderes Recht, das das deutsche Recht vollkommen verändert. Trotzdem werden wir mit 10 oder 15 Millionen weiteren Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund und demzufolge mit einer stärker ethnisch unterteilten Gesellschaft zu tun haben. Deshalb werden wir uns in vielerlei Hinsicht Gedanken machen müssen, wie man damit rechtlich umgeht. Viele Einflüsse fließen in das deutsche Recht ein. Es ist eine Aufgabe des Rechts, sich an die Veränderungen der Gesellschaft anzupassen.





Im zweiten Teil des Interviews, der in den kommenden Tagen erscheint, spricht Prof. Dr. Thomas Fischer über die öffentliche Erwartung an Abgeordnete, Sachverständigenanhörungen und seine Zukunftspläne.
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