Sonntag, 1. Mai 2016

Thomas Fischer im Interview

Über öffentliche Erwartungen an Abgeordnete,
Sachverständigenanhörungen
und seine Zukunftspläne

©Uli Deck/EPA/dpa

Sie haben zur Unterscheidung der Straftat des Mordes und des Totschlages in Ihrem Buch gesagt, dies sei ersichtlicher Unsinn, gelte aber bis heute. Sollte man an dieser Stelle das StGB ändern und den Mord als eigene Straftat abschaffen?
Das ist schwierig zu sagen. Letztendlich ist das eine Frage der Androhung von lebenslanger Freiheitsstrafe. Die Menschen sind gewohnt, das Strafrecht von oben nach unten zu denken und zu sagen: Wir brauchen eine absolute Strafe. Das allerschlimmste, was wir uns angeblich vorstellen können, ist der Mord, und die Strafe dafür muss absolut sein. Das ist ein großes Problem insofern, als Schuld nicht absolut ist. Schuld ist immer relativ. Die Strafe soll bis zur Grenze von 15 Jahren relativ, also der jeweiligen Schuld angepasst sein, und darüber hinaus dann plötzlich ins Unermessliche steigen, nämlich lebenslang, bis zum Tod. Das passt nicht zusammen. Und deshalb kommt es zu starken Reibungen und Ungerechtigkeiten im Einzelfall. Deshalb bin ich in der Tat dafür, das zu ändern. Wie man das ändert im Einzelfall und den Mord, den Totschlag, die Tötungstatbestände neu formuliert, darüber gibt es verschiedene Vorschläge: Fallgruppen für besonders verwerfliche Tötungen herausarbeiten, vielleicht auf Tatbestandsebene, vielleicht auch nur auf besonders schwere Fälle – so wird es wahrscheinlich nicht kommen. Mal schauen, wie die Vorschläge der Bundesregierung dazu weiter diskutiert werden.

Sie kritisieren, dass Abgeordnete der Meinung seinen, sie wüssten alles über jedes Thema. Ist es nicht eher so, dass die Öffentlichkeit genau das von ihnen verlangt? Ist also nicht vielmehr die öffentliche Erwartung das eigentliche Problem?
Das ist jedenfalls ein Teil des Problems. Es ist eine überpointierte Zuspitzung, Abgeordnete insgesamt als Nichtswisser oder unernsthafte Menschen zu bezeichnen. Das ist auch nicht meine Absicht, im Gegenteil. Abgeordnete haben, jedenfalls teilweise, außerordentlich schwierige Aufgaben; eine kaum zu bewältigende Arbeitslast. Sie können den Anforderungen, die an sie gestellt werden, eigentlich vernünftig kaum gerecht werden. In der Tat stößt das auf eine Erwartungshaltung bei der Öffentlichkeit, die von Politikern im Allgemeinen eine fast unendliche Beurteilungs-, Arbeits- und sonstige Fähigkeit verlangt, die diese Menschen individuell überhaupt nicht aufbringen können. Nicht nur als Einzelne, sondern in den Strukturen, in denen sie leben. Man darf nicht vergessen, dass wir in einem Parteienstaat leben, in dem die Politik in einem außerordentlich hohen Teil durch Parteipolitik vorgeprägt ist, politische Karrieren fast ausschließlich Parteikarrieren sind. Das prägt einen ganz bestimmten Stil der politischen Kultur. Es prägt natürlich den Sprachgebrauch und führt dazu, dass Berufspolitiker dazu neigen, Probleme zu verkleinern, wenn diese sie selbst und die eigene Partei betreffen, Sprachregelungen zu finden, die die Probleme eher verschleiern als offenbaren, und in denen sie eine fast unermessliche Wissens- und Gestaltungspower vorgaukeln – für den Fall, dass man sie wählt. Das führt natürlich zu einer gewissen grundsätzlichen Enttäuschung vieler Bürger, die sich von der Politik und von den sprachlichen Formeln und dem immer gleichen symbolischen Schlagabtausch zwischen Gruppierungen, die sich inhaltlich kaum noch unterscheiden, gelangweilt oder am Rande vergessen und übergangen oder in ihrer Lebenswirklichkeit nicht wahrgenommen fühlen. Das ist der Ursprung dessen, was wir als “besorgte Bürger” und bei Anhängern der AFD erleben. Das sind nicht eigentlich ursprünglich rechtsradikale Bewegungen. Sie sind aber bedauerlicher Weise vor allem in ostdeutschen Ländern in sehr starkem Maße von Rechtsradikalen unterwandert und gefördert worden.

Sie zeichnen ein ziemlich düsteres Bild von den Sachverständigenanhörungen im Deutschen Bundestag. Sollten diese nicht einfach abgeschafft werden? Sind sie überflüssig?
Sie sind heute in einem hohen Maß überflüssig, sollten aber wahrscheinlich trotzdem nicht abgeschafft, sondern möglicherweise verändert werden. Die meisten Bürger wissen leider nicht, wie das stattfindet: Die sogenannten Sachverständigenanhörungen funktionieren so, dass die Parteien in den jeweiligen Ausschüssen Sachverständige benennen, und zwar in dem Proporz, in dem die Ausschüsse besetzt sind. D.h. die Mehrheitsfraktion lädt die meisten Sachverständigen. Die Sachverständigen werden von den Fraktionen benannt und danach ausgesucht, ob sie deren Meinung vertreten. Als Sachverständiger geht man hin und sagt die Meinung, die mit der betreffenden Partei zuvor besprochen und abgestimmt wurde. Wenn alle Sachverständigen ihre Meinung gesagt haben, berät der Ausschuss darüber und beschließt mit den Stimmen der Mehrheit, dass die Sachverständigen der Mehrheitsfraktion im Ausschuss am überzeugendsten waren. Die Oppositionspolitiker im Ausschuss sagen, dass ihre Sachverständigen die überzeugendsten waren. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter oder eine Fraktion dort seine/ihre Meinung geändert hat. Die Ergebnisse stehen vielmehr von vornherein praktisch fest. Es werden nur noch Argumente zusammengetragen, aber in der Sache ändert das fast nichts. Die grundlegenden Positionen werden durch Sachverständigenanhörungen heutzutage nicht im Wesentlichen geändert.

Ihr Buch besteht – abgesehen vom Vorwort – aus Kolumnen, die bereits auf ZEIT ONLINE erschienen sind und dort kostenlos gelesen werden können. Warum sollte man dennoch Ihr Buch kaufen?
Weil es neben dem Lesen aus dem Computer auch noch das Lesen aus einem gedruckten Buch gibt; weil es ein anderes Gefühl ist, ein Buch in der Hand zu halten. Es gibt viele Menschen, die auch im Zeitalter der Volldigitalisierung gerne noch ein Buch in der Hand haben und dieses ursprüngliche Erlebnisgefühl des Lesens mögen. Der Lesevorgang ist ein anderer. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Umstand,  dass  man  die  Texte derzeit noch kostenlos im Internet lesen kann, viele Leute davon abhält, dieses kostengünstige Buch zu erwerben.

Sie haben einmal Germanistik studiert, weil Sie Schriftsteller werden wollten. Sie haben dieses Studium jedoch schnell wieder abgebrochen. Dennoch haben Sie jetzt ein Buch veröffentlicht. Sie haben außerdem in einer Band gespielt, weil Sie Rockstar werden wollten. Auch dies hatten Sie wieder aufgegeben. Dürfen wir demnächst mit einer Single von Ihnen rechnen?
Ich mache zwar immer noch Musik, aber ich beabsichtige nicht, damit an die Öffentlichkeit zu treten. Ich habe im Übrigen nicht aufgegeben Schriftsteller zu werden, sondern aufgegeben, Germanistik zu studieren, weil beides nur sehr wenig miteinander zu tun hat. Ich habe damals das Germanistikstudium als Irrtumsentscheidung angesehen. Aber das sind ganz normale Umwege, die viele Menschen im Leben gehen.



Im ersten Teil des Interviews sprach Prof. Dr. Thomas Fischer bereits über Recht im Alltag, den Umgang mit Medien sowie die derzeitige Flüchtlingsdiskussion. Wie hat Dir dieses Interview oder die Rezension zu „Im Recht“ gefallen? Uns interessiert Deine Meinung: hier im Blog, auf Facebook oder Twitter!

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